1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der App bzw. Online-Geschäftsstelle (nachfolgend: OGS) die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Geschäftsstelle dar. Sie Regeln das Verhältnis zwischen der SKD BKK – Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 4 Abs. 1 SGB V, Sitz der Hauptverwaltung in der Schultesstr. 19A, 97421 Schweinfurt, und den bei der SKD BKK versicherten Personen, die einen Zugriff auf die Online-Geschäftsstelle nutzen möchten (NUTZER) dar. Eine Teilnahme an der OGS ist erst ab einem Alter von 15 Jahren möglich. Voraussetzung ist auch, dass der Versicherungsstatus nicht abgelaufen ist.

1.2 Ausgeschlossen von der Nutzung sind Versicherte bzw. Mitglieder, deren Antrag noch in Prüfung ist oder die nur im Rahmen der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 Abs. 1 SGB V) versorgt werden.

1.3 Die SKD BKK erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, die SKD BKK hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen

2.1 Die SKD BKK stellt ihren NUTZERN die OGS zur Verfügung. Diese kann auch über den Download einer APP genutzt werden. Beide Dienste (Web/APP) sind nahezu funktionsidentisch. Durch die OGS können zum einen DATEN durch den NUTZER an die SKD BKK übertragen werden, zum anderen kann er weitere Funktionen in Bezug auf seine Krankenversicherung nutzen (wie z. B. die Möglichkeit Kinderkrankengeld zu beantragen).

2.2 In der OGS befinden sich auch Formulare, die der NUTZER nutzen kann (z. B. Upload von Anträgen). Die DATEN die durch das Formular übertragen werden (nachfolgend: UPLOADS) dienen den aus der Funktion jeweils ersichtlichen Zwecken. Der NUTZER kann innerhalb der OGS gemäß Ziffer 4 dieser Bedingungen ein Postfach zur Kommunikation mit der SKD BKK nutzen, über das dem NUTZER wichtige Informationen zu seinem Versicherungsverhältnis übermittelt werden können. Die Übermittlung erfolgt auf verschlüsseltem Weg und wird zu keinem Zeitpunkt durch die SKD BKK oder einen Dritten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der NUTZER räumt der SKD BKK, zum jeweils bei der Funktion ersichtlichen Zweck, die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7 ein. Eine detaillierte Auflistung der Zwecke findet sich auch in der Datenschutzerklärung der OGS. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist daher insbesondere die Nutzung des Postfachs und die Einräumung von Nutzungsrechten an den UPLOADS sowie Regelungen über die Art und Inhalte der UPLOADS.

3. Nutzung der APP bzw. der OGS

3.1 Die Nutzung der Online-Geschäftsstelle bzw. der APP ist nur mit einem Benutzerkonto innerhalb der OGS möglich. Hierzu muss der NUTZER zum einen ein aktives Mitglied bei der SKD BKK sein, zum anderen den Freischaltungsprozess in der APP bzw. unter der Webanwendung (Online-Geschäftsstelle) durchlaufen.

3.2 Die Registrierung zur OGS ist für alle Nutzungsberechtigten aktuell nur über die APP-Anwendung möglich. Innerhalb des Registrierungsprozesses muss der NUTZER sich identifizieren. Sofern der NUTZER sich nicht in einer Geschäftsstelle der SKD BKK, durch Vorlage seines Personalausweises bzw. Reisepasses, identifizieren möchte, kann er wahlweise auch das PostIdent-Verfahren der Deutschen Post nutzen. Bei diesem Verfahren steht dem NUTZER entweder die Identifizierung mithilfe seiner eID (Personalausweis) oder eine Identifizierung in einer Filiale der Deutschen Post zur Verfügung. Nähere Hinweise zur Datenverarbeitung beim Login-Prozess finden sich in der Datenschutzerklärung.

3.3 Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich mit Ihrer Versichertennummer und Ihrem persönlichen Passwort in die OGS einloggen. Das Passwort muss mindestens aus zwölf Zeichen – aus einer Kombination von Buchstaben (mind. ein Großbuchstabe, mind. ein Kleinbuchstabe), Ziffern und Sonderkennzeichen – bestehen. Zudem werden besonders sensible Daten wie z. B. Ihre Adresse über ein so genanntes 2 Faktor Verfahren geschützt, bei dem zwei Faktoren (Besitz sowie Wissen) zur Identifikation herangezogen werden. Hierbei müssen Sie mit Ihrem registrierten mobilen Endgerät (Besitz) und dem von Ihnen selbst festgelegten App-Code (Wissen) bestimmte Vorgänge freigegeben. Der App-Code ist numerisch und 6-stellig. Anstatt dem App-Code kann – je nach Gerät – auch der Fingerabdruck bzw. die Face ID zur Freigabe der Vorgänge genutzt werden. 

3.4 Die Teilnahme an der OGS kann online oder schriftlich widerrufen werden. Wird die Teilnahme an der OGS beendet, endet die Nutzung des „Postfach“ automatisch.

3.5 Das Angebot der OGS und der APP an sich stellt eine kostenfreie Leistung der SKD BKK an ihre Versicherten dar. Selbstverständlich können alle wichtigen Angelegenheiten auch auf anderem Weg (z. B. per Post, Telefon oder in der Geschäftsstelle) geklärt werden.

3.6 Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb der OGS bzw. der APP. Sofern sich der NUTZER zur Teilnahme am digitalen „Postfach“ gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen entschieden hat, gelten jedoch die Regelungen in Ziffer 4.4.

3.7 Die SKD BKK behält sich das Recht vor, ihre Leistungen in Bezug auf die OGS zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server der OGS oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. der OGS erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Die SKD BKK berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der NUTZER, wie z. B. durch Vorabinformationen.

3.8 Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der OGS behindert, werden die NUTZER in geeigneter Form von der SKD BKK unverzüglich informiert.

3.9 Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 3 unberührt.

4. Wichtige Hinweise zur Nutzung des „Postfachs“

4.1 Die Teilnahme am so genannten digitalen „Postfach“ ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der OGS bzw. der APP und kann jederzeit gewählt oder abgewählt werden. Sollte die Teilnahme am Postfach nicht gewählt sein, so hat dies keine Auswirkung auf die restlichen Funktionen von „SKD BKK Online-Geschäftsstelle “.

4.2 Mit dem Einverständnis zur Nutzung des „Postfachs“ willigen Sie ein, dass elektronische Verwaltungsakte (zum Beispiel Bescheide über die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung) dadurch bekanntgegeben werden, dass diese von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten über das „Postfach“ abgerufen werden können. Zudem erhalten Sie allgemeine Mitteilungen und Informationen rund um die SKD BKK und zu Serviceangeboten der SKD BKK als Nachricht in das „Postfach“.

4.3 Über die Bereitstellung neuer Nachrichten in Ihrem „Postfach“ werden Sie per E-Mail informiert. Bitte stellen Sie dafür sicher, dass der SKD BKK zu diesem Zweck immer Ihre aktuelle E-Mail-Adresse vorliegt. Elektronische Verwaltungsakte gelten am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als zugestellt bzw. als bekannt gegeben. Es besteht die Möglichkeit, diese auszudrucken beziehungsweise auf Ihrem Endgerät zu speichern.

4.4 Die SKD BKK wird im Falle einer zukünftigen Einstellung bzw. Änderung der Funktionen der OGS, die Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß dieser Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen haben, den NUTZER spätestens vier Wochen vor Eintritt dieser Änderungen hierüber informieren und ihm insbesondere mitteilen, dass ab diesem Zeitpunkt eine Bekanntgabe von Verwaltungsakten nicht mehr durch Bereitstellung innerhalb des Postfachs der OGS gemäß der vorstehenden Regelungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt.

5. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

5.1 Dieser Text wird von der SKD BKK gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.

5.2 Die SKD BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs der OGS bzw. der APP, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

5.3 Bei zukünftigen Änderungen wird die SKD BKK die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto bzw. den Versichertendaten hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren und den NUTZER darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.

5.4 Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern die SKD BKK den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

6. Pflichten der NUTZER

6.1 Nutzt der NUTZER Funktionen der OGS, die unmittelbar Daten an die SKD BKK übertragen (z. B. Krankenschein Upload oder Foto-Upload des Fotos), ist der NUTZER verpflichtet, die im Rahmen des UPLOADS abgefragten Daten wahrheitsgemäß einzugeben und – sofern rechtlich notwendig – der SKD BKK Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der UPLOAD oder die Funktionsnutzung eine krankenkassenbezogene Tätigkeit der SKD BKK unterstützt / bedingt.

6.2 Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von UPLOADS und Nutzungen von Funktionen der OGS zu beachten.

6.3 Der NUTZER verpflichtet sich, das Postfach, die Funktionen zur Bereitstellung von UPLOADS und sonstige Funktionen der OGS nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

• keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
• keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
• Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über das Postfach oder andere Funktionen der OGS bereitzustellen und/oder UPLOADS einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

6.4 Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Postfachs, der UPLOAD- oder sonstigen Funktionen vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der OGS oder der APP und/oder einzelner Funktionen für andere Webseitenbesucher oder NUTZER der OGS zu erschweren oder die APP und/oder das einzelne Funktionen funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der OGS oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von der OGS bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die OGS oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich die SKD BKK eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

6.5 In gewissen Fällen ist die Vorlage der Originaldokumente durch den NUTZER notwendig. Die SKD BKK behält sich vor, die Originale eingereichter Dokumente nachzufordern. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet Ihre Originalunterlagen bis zu 3 Monate nach dem Upload aufzubewahren.

6.6 Der NUTZER ist verpflichtet, die SKD BKK über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zur OGS unverzüglich über die Telefonnummer +49 (0)9721 9449-0 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) oder per E-Mail an service@skd-bkkk.de zu informieren. Die SKD BKK wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS sperren; es gelten insoweit die Regelungen in den Ziffern 9.5 bis 9.8.

6.7 Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung der OGS ist das persönliche Passwort. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie die OGS mit dem Logout-Button, sofern Sie nicht den Browser vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seinen App-Code, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zur OGS ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder von der SKD BKK ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

7. Haftung der NUTZER – Rechteübertragung an Uploads

7.1 Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm über die Funktionen bereitgestellten UPLOADS.

7.2 Soweit Urheberrechte bestehen (z. B. beim Bildupload) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den UPLOADS.

7.3 Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte UPLOADS bereitstellt, räumt er der SKD BKK und den zur SKD BKK gehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese UPLOADS zu Zwecken der Sachbearbeitung im Krankenkassenwesen bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu bearbeiten und zu nutzen.

7.4 Damit die SKD BKK die Funktionen der OGS anbieten kann und die UPLOADS in der OGS anbieten und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die UPLOADS von der SKD BKK gespeichert und auf Servern gespeichert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der UPLOADS zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass die SKD BKK die bereitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht der SKD BKK umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Sofern eine Vervielfältigung notwendig ist (z. B. für den Druck eines Fotos auf die Gesundheitskarte), überträgt der NUTZER auch diese Rechte an die SKD BKK.

7.5 Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS über das Uploadformular, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um der SKD BKK die gemäß den vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

7.6 Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der NUTZER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 6 und/oder Ziffer 7 beinhalten.

7.7 Der NUTZER haftet gegenüber der SKD BKK für Schäden, die der SKD BKK durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 6 und/oder Ziffer 7) ergebenden Pflichten entstehen und stellt die SKD BKK von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7.8 Der NUTZER ist in keiner Weise verpflichtet, die Funktionen der OGS zu verwenden. Er kann alternativ auch den Postweg für alle notwendigen Unterlagen und Funktionen beschreiten. Gleiches gilt für die SKD BKK App.

8. Systemvoraussetzungen

8.1 Für die Nutzung der OGS bzw. der APP gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung die OGS bzw. die APP ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme oder des verwendeten Browsers.

8.2 Die SKD BKK App ist für folgende Betriebssysteme ausgelegt:

• iOS Version 16.0 oder neuer
• Android Version 10.0 oder höher

8.3 Für die Browsernutzung von SKD BKK App benötigen Sie mindestens

• Firefox (Version 53)
• Microsoft Edge (Version 79)
• Chrome (Version 58)
• Acrobat Reader (Version 10)

9. Sanktionen, Sperrung

9.1 Die SKD BKK ist jederzeit berechtigt, den NUTZER von der Funktion zur Bereitstellung von UPLOADS bzw. der Teilnahme an der OGS auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich die SKD BKK z. B. zum Schutz der Funktionalität der OGS bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Löschen von UPLOADS;
• Verwarnung des NUTZERS;
• Einschränkung der Nutzung der OGS bzw. APP und/oder einzelner Funktionen;
• Vorübergehende Sperrung von NUTZERN; Der Nutzer ist hierzu vorher

9.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die SKD BKK die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat. Auch wird sie rechtlich relevante Inhalte im Hinblick auf die Tätigkeit als Krankenkasse vor Maßnahmenergreifung gesondert sichern und den NUTZER informieren, soweit hierdurch beispielsweise eine nochmalige Übermittlung von UPLOADS auf anderem Wege, z. B. per Post, erforderlich wird.

9.3 Die SKD BKKL kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung der OGS bzw. der APP ausschließen, wenn

• er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Versicherungsverhältnisses hinterlegt hat (z. B. Leistungserschleichung) oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen über die OGS macht;
• er andere NUTZER oder die SKD BKK in erheblichem Maße schädigt;
• er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der SKD BKK verstößt;
• er nicht zur Gruppe der nutzungsberechtigten Personen gemäß Ziffer 1.2 zählt;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Auch in diesen Fällen ist der Nutzer vorher anzuhören

9.4 Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur OGS und auf Nutzung der APP.

9.5 Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 6.6 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur OGS durch die SKD BKK gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wird die SKD BKK den Zugang zur OGS auch automatisch sperren, wenn dreimal hintereinander versucht wird, sich mit einem falschen Passwort anzumelden.

9.6 Im Falle einer solchen Sperrung benutzen Sie bitte die Funktion „Passwort vergessen“. Die SKD BKK schaltet dann Ihren Zugang für die OGS wieder frei und Sie können Ihren Freischaltcode in der Geschäftsstelle abholen.

9.7 Maßnahmen nach dieser Ziffer 9, insbesondere eine eventuelle Sperrung des Zugangs zur OGS haben keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis des NUTZERS und betreffen ausschließlich die Nutzung der OGS. In diesem Fall stehen dem NUTZER die anderen von der SKD BKK bereitgestellten Kommunikationswege, insbesondere der Postweg, die telefonischen Kontaktmöglichkeiten oder der persönliche Kontakt in einer Geschäftsstelle, zur Verfügung.

9.8 Soweit eine Maßnahme nach dieser Ziffer 9 Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen hat, gilt Ziffer 4.4 entsprechend.

10. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

10.1 Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit gemäß Ziffer 3.4 löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden. Das Nutzungsverhältnis endet auch dann, wenn die SKD BKK den NUTZER gemäß Ziffer 9.3 sperrt oder der NUTZER aus dem aktiven Versicherungsverhältnis mit der SKD BKK ausscheidet.

10.2 Die SKD BKK ist berechtigt, den Betrieb der OGS bzw. der APP jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Ziffer 4.4 bleibt hiervon unberührt. Als gleichwertige Alternative stehen dem NUTZER die anderen von der SKD BKK bereitgestellten Kommunikationswege, insbesondere der Postweg, die telefonischen Kontaktmöglichkeiten oder der persönliche Kontakt in einer Geschäftsstelle, zur Verfügung.

11. Haftung der SKD BKK

11.1 Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die SKD BKK aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich der OGS richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

11.2 Die Haftung der SKD BKK ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der SKD BKK oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der SKD BKK. Soweit die Haftung der SKD BKK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der SKD BKK.

11.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die SKD BKK oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SKD BKK beruhen, haftet die SKD BKK – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

11.4 Für mögliche unmittelbare und mittelbare Schäden, die mit der Nutzung der OGS der SKD BKK und der SKD BKK APP entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Falls die Nutzung zu Schäden an Ihren Geräten oder Daten führt, übernehmen wir keine Ersatzleistung.

11.5 Die Haftung der SKD BKK nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

12. Datensicherheit und Datenschutz

Die SKD BKK ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über die OGS bzw. APP und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten und UPLOADS zu gewährleisten. Für die Nutzung der Funktionen der APP wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung der APP verwiesen, die innerhalb der APP abrufbar ist. Dort sind auch die Dienstleister und Auftragnehmer der SKD BKK aufgelistet.

Vorherige Version(en):
Nutzungsbedingungen Online-Geschäftsstelle und APP _ Version 1.0 vom 09.06.2022